Nachdem die der HOAI zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04. Juli 2019 anzupassen. Dieser sieht vor, dass die Honorartafeln der HOAI den Vertragsparteien künftig zur Honorarorientierung dienen. Die Grundlagen und Maßstäbe zur Honorarermittlung der HOAI bleiben aber erhalten. Für den Fall, dass die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung schließen, soll der Basishonorarsatz (unterer Honorarsatz) als vereinbart gelten. AHO, BAK und BIngK haben in ihrer Stellungnahme den Erhalt der HOAI als Grundlage für die Honorarberechnung grundsätzlich begrüßt, im Detail jedoch weitere Verbesserungen gefordert. Die HOAI soll noch im Jahr 2020 verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

In der heutigen 106. Sitzung hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ohne Aussprache beschlossen. Damit ist der Weg zur Zuleitung des Gesetzes an den Bundestag frei, der sich nach der Sommerpause mit dem Vorhaben befassen wird. In der gemeinsamen Stellungnahme von AHO, BAK und BIngK wurden im Wesentlichen die Einführung einer Ermächtigung für eine Angemessenheitsregelung sowie der Erhalt der Verweisungen in der VgV gefordert. Die Forderungen wurden teilweise berücksichtigt. Die AHO-Mitgliederinformation sowie die Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs finden Sie unten stehend.

In diesem Heft wird die Abgrenzungslücke insbesondere zwischen der fachtechnischen Abnahme (Anlage 15, Lph 8k) und der in diesem Heft beschriebenen Optimierung durch ein Inbetriebnahmemanagement (IBM)  beleuchtet und ein entsprechendes Leistungsbild aufgezeigt. Ferner werden auch Leistungspflichten und Leistungsgrenzen erörtert, die aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) resultieren. Inhalt

• Darstellung eines Leistungsbildes Inbetriebnahme mit Beispielbeschreibungen
• Beleuchtung der Abgrenzungslücke zwischen der fachtechnischen Abnahme (Anlage 15, Lph 8k) und der Optimierung durch ein Inbetriebnahmemanagement
• Erörterung der Frage von Leistungspflichten und Leistungsgrenzen gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.