Der für das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 174/19 - entschieden, dass bei einem Rechtsstreit, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, ein nationales Gericht nicht allein aufgrund des EU-Rechts verpflichtet ist, eine vom EuGH beanstandete Regelung unangewendet zu lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 - C-377/17 - entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI unionsrechtswidrig sind. Das Urteil richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, die in der HOAI 2021 festgelegt hat, dass die Honorarsätze der HOAI nicht mehr verbindlich sind, sondern der Preisorientierung dienen. Wie der BGH nun festgestellt hat, hat die EuGH-Entscheidung vom 04. Juli 2019 unter dem Aspekt des Unionsrechts keine Auswirkungen auf bestehende Verträge zwischen Privatpersonen, die auf Grundlage der HOAI 2013 oder früherer Fassungen vereinbart worden sind. Für diese gilt der Grundsatz Pacta sunt servanda.

Auch dieses Jahr erhebt das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag des AHO, der Bundesingenieurkammer und des Verbands Beratender Ingenieure Daten zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur- und Architekturbüros in Deutschland. Ihre Teilnahme ermöglicht die Bereitstellung und Analyse einer umfangreichen und belastbaren Datenbasis, welche Informationen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Büros liefert und somit von Nutzen für Sie persönlich sowie den Berufsstand als Ganzes ist. Jede Teilnahme verbessert die Belastbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse und damit die Schlagkraft unserer Argumentation gegenüber Politik und Auftraggebern. Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage, um eine möglichst breite Datenbasis zu erhalten. Sie finden das Formular auch auf der AHO-Homepage unter www.aho.de/umfrage/aktuelle-umfrage/. Zur Onlineteilnahme benutzen Sie bitte folgenden Link: www.t1p.de/index22  

Die 36. Mitgliederversammlung des AHO stand im Zeichen der Vorbereitung auf die Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode. Die Mitgliederversammlung hat ferner den Verband der Restauratoren e.V (VDR) einstimmig als neues Mitglied in den AHO aufgenommen. Der langjährige AHO-Rechnungsprüfer Technologierat Dipl.-Ing. Werner Schmehr wurde verabschiedet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.01.2022 entschieden, dass die in Altverträgen bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 vereinbarten HOAI-Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können. Ob dies gegebenenfalls aufgrund innerstaatlichen Rechts anders zu beurteilen ist, sei von den nationalen Gerichten und Behörden zu entscheiden. Zugleich stellt der EuGH klar, dass derjenigen Partei, der die Mindestsätze weiterhin entgegengehalten werden, unter Umständen Schadensersatz vom Staat verlangen könne. Die aktuelle Pressemitteilung des EuGH finden Sie unten stehend.