In der heutigen 106. Sitzung hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ohne Aussprache beschlossen. Damit ist der Weg zur Zuleitung des Gesetzes an den Bundestag frei, der sich nach der Sommerpause mit dem Vorhaben befassen wird. In der gemeinsamen Stellungnahme von AHO, BAK und BIngK wurden im Wesentlichen die Einführung einer Ermächtigung für eine Angemessenheitsregelung sowie der Erhalt der Verweisungen in der VgV gefordert. Die Forderungen wurden teilweise berücksichtigt. Die AHO-Mitgliederinformation sowie die Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs finden Sie unten stehend.

In diesem Heft wird die Abgrenzungslücke insbesondere zwischen der fachtechnischen Abnahme (Anlage 15, Lph 8k) und der in diesem Heft beschriebenen Optimierung durch ein Inbetriebnahmemanagement (IBM)  beleuchtet und ein entsprechendes Leistungsbild aufgezeigt. Ferner werden auch Leistungspflichten und Leistungsgrenzen erörtert, die aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) resultieren. Inhalt

• Darstellung eines Leistungsbildes Inbetriebnahme mit Beispielbeschreibungen
• Beleuchtung der Abgrenzungslücke zwischen der fachtechnischen Abnahme (Anlage 15, Lph 8k) und der Optimierung durch ein Inbetriebnahmemanagement
• Erörterung der Frage von Leistungspflichten und Leistungsgrenzen gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.

AHO, BIngK und VBI befragen auch in diesem Jahr Ingenieure und Architekten nach ihrer derzeitigen Situation und Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Umsetzung ist erneut das Institut für Freie Berufe (IFB) beauftragt. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Teilnahme. Jede Teilnahme verbessert die Belastbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse und damit die Schlagkraft unserer Argumentation gegenüber Politik und Auftraggebern. Befragung zur wirtschaftlichen Lage: https://ww3.unipark.de/uc/wfunk_Friedrich-Alexander-Univer/38ea/ Mit einer separaten Umfrage wollen wir zudem Daten für Projekte gemäß HOAI 2013 auswerten, um dann Rückschlüsse auf die konkreten Auswirkungen des EuGH-Urteils zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu erhalten: Befragung zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils: https://ww3.unipark.de/uc/wfunk_Friedrich-Alexander-Univer/2150/ Sie haben noch bis zum 31.07.2020 Gelegenheit die ausgefüllten Fragebögen zu übermitteln. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Sie finden die Fragebögen als pdf-Downloads hier.