Der AHO - Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.

Die traditionelle AHO-Herbsttagung findet in diesem Jahr am 19.11.2019 unter dem Motto "Wie geht es weiter? - Die HOAI nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019" im Auditorium Friedrichstraße, Friedrichstraße 180 in 10117 Berlin statt. Nach einem Grußwort von Frau Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (BMI) wird Herr Dr. Thomas Solbach (BMWi) zur Umsetzung des EuGH-Urteils referieren. Weitere Höhepunkte der Veranstaltung werden die Vorträge von Herrn Prof. Dr. Clemens Schramm und Herrn Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt sein. Wie jedes Jahr werden zudem die Ergebnisse der aktuellen Jahresumfrage "Wirtschaftliche Lage der Architekten und Ingenieure - Index 2018" in Kurzform präsentiert.

Am Freitag, den 15.11.2019 findet in der Humboldt-Universität zu Berlin von 10:00 Uhr - 17:00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6 in 10117 Berlin der 1. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht statt. Nach Grußworten von Prof. Dr. Dr. Horst Rustmeier und VorsRiBGH Rüdiger Pamp werden Fachvorträge namhafter Referenten zu hören sein. Das Programm finden Sie unten stehend. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie auch unter folgendem Link: Kongress-zum-architekten-und-ingenieurrecht  

Anfang August hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur Anpassung der HOAI einen Anwendungserlass sowie Hinweise zum Vertrag Objektplanung - Gebäude und Innenräume für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) veröffentlicht. In dem Erlass wird klargestellt, dass bei Verträgen der Öffentlichen Hand mit Architekten oder Ingenieuren, die vor Urteilsverkündung geschlossen wurden, diese weiterhin als wirksam anzusehen sind, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI ausgegangen wurde. Einen Erlass mit vergleichbarem Inhalt veröffentlichte auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.08.2019. Die Informationen können Sie hier abrufen:

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen. Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage der HOAI geschlossen wurden. Die wichtigsten Informationen zu den Auswirkungen auf die Vertragspraxis finden Sie hier.