Der AHO - Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin. Die neue Abteilungsleiterin für Bauwesen und Bauwirtschaft im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Ministerialdirektorin Christine Hammann betonte, welch wichtige Funktion die HOAI auch über die Vorgabe der Honorartafeln hinaus, für die Sicherung einer hohen Planungs- und Bauqualität, für die Transparenz der Leistungen und damit auch zum Schutz der Verbraucher, übernimmt. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem die Bundesregierung zugesichert hat, sich für den Erhalt der HOAI einzusetzen, da die HOAI ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs ist. (...)

Mit Ausgabedatum 2018-12 wurde die DIN 276 im Wesentlichen mit folgenden Änderungen veröffentlicht:

• DIN 276-1, DIN 276-4 und die DIN  277-3:2005-04 wurden zu einer Norm zusammengefasst.
• Die Beschreibung der Kostengliederung wurde geändert und ergänzt.
• Die Kostengruppe 500 wurde neu gefasst, so dass sie sich nun auf Außenanlagen von Bauwerken sowie auf Freiflächen, die selbständig und unabhängig von Bauwerken sind, erstreckt.
• In der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen erweitert.
• Die Kostengruppen 300 und 400 wurden so überarbeitet, dass eine einheitliche Kostengliederung für Hochbauten, Ingenieurbauten und Infrastrukturanlagen vorliegt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.beuth.de/de. Dort ist auch die Norm bestellbar.

Erarbeitet von der AHO-Fachkommission "Planen und Bauen im Bestand" - 2. Auflage, Stand Oktober 2018

Am 07.11.2018 fand die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren HOAI (C-377/17) statt. Dabei ging es um die Frage, ob das verbindliche Preisrecht der HOAI mit Europarecht vereinbar ist. Für den AHO haben Dr. Erich Rippert und Ronny Herholz die Verhandlung beobachtet (s. Bericht). Als nächsten Schritt hat der Generalanwalt die Verkündung seiner Schlussanträge für den 30.01.2019 angekündigt. Mit einem Urteil ist ca. 3 Monate später zu rechnen.