Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. AHO, Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer, die das Verfahren begleitet haben, sehen ein insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis.  

Nach dem großen Zuspruch im vergangenen Jahr findet nun in diesem Jahr am Freitag, den 13. November 2020 von 9:00 Uhr – 15:00 Uhr der 2. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Aufgrund der gegenwärtigen Bedingungen ist der Kongress als interaktive Videoveranstaltung geplant. Frau Barbara Ettinger-Brinkmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Herr Georg Brechensbauer, Vorstandsmitglied des  AHO e.V., Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, Richter am VII. Zivilsenat des BGH, Prof. Stefan Leupertz, und weitere namhafte Referenten stehen auf dem Programm.

Nachdem der federführende Wirtschaftsausschuss einstimmig eine ergänzende Formulierung zur Angemessenheit empfohlen hat, ist der Bundestag in seiner gestrigen Sitzung dieser Empfehlung gefolgt und hat das ArchLG mit der Änderung beschlossen, dass nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“ ausdrücklich im Gesetzeswortlaut enthalten ist. Damit sind die Abgeordneten der gemeinsamen Forderung von AHO, Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer gefolgt und haben ein wichtiges Signal gesetzt, dass Ingenieur- und Architektenleistungen auch weiterhin angemessen honoriert werden sollen. Das ArchLG bildet die Rechtsgrundlage für die Anpassung der HOAI, die derzeit im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Nun geht es darum, die im ArchLG ergänzte Angemessenheitsregelung gleichfalls in der HOAI zu regeln.

Nachdem die der HOAI zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04. Juli 2019 anzupassen. Dieser sieht vor, dass die Honorartafeln der HOAI den Vertragsparteien künftig zur Honorarorientierung dienen. Die Grundlagen und Maßstäbe zur Honorarermittlung der HOAI bleiben aber erhalten. Für den Fall, dass die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung schließen, soll der Basishonorarsatz (unterer Honorarsatz) als vereinbart gelten. AHO, BAK und BIngK haben in ihrer Stellungnahme den Erhalt der HOAI als Grundlage für die Honorarberechnung grundsätzlich begrüßt, im Detail jedoch weitere Verbesserungen gefordert. Die HOAI soll noch im Jahr 2020 verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.