Der AHO - Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.

In dem Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 hat die EU-Kommission (KOM) die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht beanstandet. Es wird bemängelt, dass die in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV vorgesehene Berechnung des Auftragswertes bei der losweisen Vergabe von Planungsleistungen nicht richtlinienkonform sei. Gemäß § 3 Abs. 7 VgV ist bei der Berechnung des Auftragswertes der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.Bei Planungsleistungen gilt dies jedoch nur für Lose über gleichartige Leistungen. In der Praxis erfolgt die Feststellung, ob es sich um gleichartige Leistungen handelt, üblicherweise nach den Leistungsbildern der HOAI. So werden bei der losweisen Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen die Auftragswerte getrennt ermittelt. Daran stört sich die KOM und strebt eine Addition aller Planungsleistungen an. Die Bundesregierung hat bis Anfang April 2019 die Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern und die KOM zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, wäre der nächste Schritt eine begründete Stellungnahme der KOM und danach unter Umständen ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Der AHO wird gemeinsam mit BIngK und BAK das zuständige Bundeswirtschaftsministerium in dem Verfahren fachlich unterstützen.

Das neue AHO-Heft Nr. 11 „Leistungen Building Information Modeling“ dient als Vorlage zur praktischen Anwendung der BIM-Methode und verdeutlicht die grundsätzliche Vereinbarkeit von BIM und HOAI im Planungsablauf. Es ermöglicht durch die Abgrenzung von Grundleistungen und Besonderen Leistungen eine Orientierung bei der Beauftragung und Honorierung von BIM im Einzelfall. Schwerpunkt der Neuerscheinung ist das Kapitel „Leistungsbilder der HOAI/ BIM-Leistungen und Modelldetaillierungsgrade“ mit einer detaillierten, tabellarischen Auflistung von BIM-spezifischen Leistungen in Gegenüberstellung zu den Grundleistungen der HOAI sowie zusätzlich anfallenden Besonderen Leistungen. Dabei werden in den Leistungsbildern Objektplanung Gebäude und Innenräume, Objektplanung Ingenieurbauwerke, Fachplanungen Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung je Leistungsphase die im Rahmen der Grundleistungen zu erbringenden sowie die zusätzlich anfallenden Besonderen BIM-Leistungen aufgelistet. Für diese Besonderen Leistungen werden Honorierungsempfehlungen unterbreitet.

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aktuell mitteilte, hat der Generalanwalt in dem Vertragsverletzungsverfahren HOAI die ursprünglich für den 30.01.2019 angekündigten Schlussanträge auf den 28.02.2019 verschoben. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt. Nach Verkündung der Schlussanträge ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofes etwa ein halbes Jahr später zu rechnen.

In ihrer Antwort vom 27.11.2018 auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat sich die Bundesregierung zur Einführung von BIM bekannt. "Für eine erfolgreiche Einführung der BIM-Methode unter Berücksichtigung der für Deutschland typischen mittelständischen Strukturen setzt das BMI auf die gezielte Unterstützung und Flankierung des Digitalisierungsprozesses und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, wie die Eigenständigkeit von Planung und Ausführung, die Vergabe in Fach- und Teillosen sowie die Anwendung offener Standards und den Einsatz softwareunabhängiger Datenschnittstellen."