Der AHO - Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen. Sie soll die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen übernehmen, die bisher bei Herrn Adler lagen. Eine Neubesetzung ist notwendig, weil Herr Adler auf eigenen Wunsch als Geschäftsführer Personal zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt ist. Frau Bohle leitet derzeit die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Vorschlag für Frau Bohle als neue Staatssekretärin im Bundesinnenministerium wird nun dem Bundeskabinett vorgelegt, das über die Personalie entscheiden muss.  

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit geben, sich über niedrige Preise am Markt zu etablieren. Der Europäische Gerichtshof hat nun das letzte Wort. Mit einer Entscheidung ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen.

Am 21.03.2019 findet der 3. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes DVNW in Berlin-Mitte statt. An der Podiumsdiskussion "Zur Zukunft der VOB/A und HOAI - Aktuelle Herausforderungen öffentlicher Bau- und Planungsvergaben" nimmt auch der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. Erich Rippert teil. Die Veranstaltung findet in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt, Eingang Markgrafenstraße 38 in 10117 Berlin von 9:00 Uhr bis 17:45 Uhr statt. Weitere Informationen und Anmeldungen unter: https://www.bau-vergabetag.de/

In dem Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 hat die EU-Kommission (KOM) die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht beanstandet. Es wird bemängelt, dass die in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV vorgesehene Berechnung des Auftragswertes bei der losweisen Vergabe von Planungsleistungen nicht richtlinienkonform sei. Gemäß § 3 Abs. 7 VgV ist bei der Berechnung des Auftragswertes der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.Bei Planungsleistungen gilt dies jedoch nur für Lose über gleichartige Leistungen. In der Praxis erfolgt die Feststellung, ob es sich um gleichartige Leistungen handelt, üblicherweise nach den Leistungsbildern der HOAI. So werden bei der losweisen Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen die Auftragswerte getrennt ermittelt. Daran stört sich die KOM und strebt eine Addition aller Planungsleistungen an. Die Bundesregierung hat bis Anfang April 2019 die Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern und die KOM zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, wäre der nächste Schritt eine begründete Stellungnahme der KOM und danach unter Umständen ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Der AHO wird gemeinsam mit BIngK und BAK das zuständige Bundeswirtschaftsministerium in dem Verfahren fachlich unterstützen.