HOAI nach dem EuGH-Urteil

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

In der heutigen 106. Sitzung hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ohne Aussprache beschlossen. Damit ist der Weg zur Zuleitung des Gesetzes an den Bundestag frei, der sich nach der Sommerpause mit dem Vorhaben befassen wird.
In der gemeinsamen Stellungnahme von AHO, BAK und BIngK wurden im Wesentlichen die Einführung einer Ermächtigung für eine Angemessenheitsregelung sowie der Erhalt der Verweisungen in der VgV gefordert. Die Forderungen wurden teilweise berücksichtigt.

BMWi legt Entwurf des ArchLG vor – AHO, BAK und BIngK nehmen Stellung und fordern Nachbesserungen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) zur Diskussion gestellt. Das ArchLG ist die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der HOAI, deren Änderungen parallel bearbeitet werden. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019. In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die derzeitigen verbindlichen Honorartafeln zukünftig als Honorarorientierung ausgestaltet. AHO, BAK und BIngK haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Erhalt der HOAI und deren System der Honorarberechnung und Honorarorientierung begrüßt. Nachbesserungsbedarf gibt es im Hinblick auf die Einführung einer Angemessenheitsregelung, mit der eine Balance zwischen Leistung und Preis sichergestellt werden kann. Darüber hinaus ist der Wegfall der Bezugnahmen auf die HOAI in den §§ 76,77 VgV nicht durch das EuGH-Urteil geboten. Das ArchLG soll noch im Juli 2020 im Bundeskabinett beschlossen und nach der Sommerpause dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Parallel wird aktuell an dem Entwurf für eine neue HOAI gearbeitet. Sowohl das ArchLG als auch die HOAI sollen bis Ende 2020 verabschiedet werden.

Europäischer Gerichtshof zur HOAI

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Inwieweit die Regelungen zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze weiterhin anzuwenden sind, wird der BGH am 14.05.2020 entscheiden (Az: VII ZR 179/19 – s. auch AHO-Newsletter 2 – 2019, S.3) Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage der HOAI geschlossen wurden. Die wichtigsten Informationen zu den Auswirkungen auf die Vertragspraxis finden Sie unten stehend.

Ministerien zur Anwendung der HOAI nach EuGH-Urteil

Anfang August hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur Anpassung der HOAI einen Anwendungserlass sowie Hinweise zum Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) veröffentlicht. In dem Erlass wird klargestellt, dass bei Verträgen der Öffentlichen Hand mit Architekten oder Ingenieuren, die vor Urteilsverkündung geschlossen wurden, diese weiterhin als wirksam anzusehen sind, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI ausgegangen wurde.
Einen Erlass mit vergleichbarem Inhalt veröffentlichte auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.08.2019.
Die Informationen können Sie hier abrufen: