HOAI nach dem EuGH-Urteil

Europäischer Gerichtshof zur HOAI

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Inwieweit die Regelungen zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze weiterhin anzuwenden sind, wird der BGH am 14.05.2020 entscheiden (Az: VII ZR 179/19 – s. auch AHO-Newsletter 2 – 2019, S.3) Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage der HOAI geschlossen wurden. Die wichtigsten Informationen zu den Auswirkungen auf die Vertragspraxis finden Sie unten stehend.

Ministerien zur Anwendung der HOAI nach EuGH-Urteil

Anfang August hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur Anpassung der HOAI einen Anwendungserlass sowie Hinweise zum Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) veröffentlicht. In dem Erlass wird klargestellt, dass bei Verträgen der Öffentlichen Hand mit Architekten oder Ingenieuren, die vor Urteilsverkündung geschlossen wurden, diese weiterhin als wirksam anzusehen sind, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI ausgegangen wurde.
Einen Erlass mit vergleichbarem Inhalt veröffentlichte auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.08.2019.
Die Informationen können Sie hier abrufen: