Aktuelles & Presse

In ihrer Antwort vom 27.11.2018 auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat sich die Bundesregierung zur Einführung von BIM bekannt. „Für eine erfolgreiche Einführung der BIM-Methode unter Berücksichtigung der für Deutschland typischen mittelständischen Strukturen setzt das BMI auf die gezielte Unterstützung und Flankierung des Digitalisierungsprozesses und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, wie die Eigenständigkeit von Planung und Ausführung, die Vergabe in Fach- und Teillosen sowie die Anwendung offener Standards und den Einsatz softwareunabhängiger Datenschnittstellen.“

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
Die neue Abteilungsleiterin für Bauwesen und Bauwirtschaft im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Ministerialdirektorin Christine Hammann betonte, welch wichtige Funktion die HOAI auch über die Vorgabe der Honorartafeln hinaus, für die Sicherung einer hohen Planungs- und Bauqualität, für die Transparenz der Leistungen und damit auch zum Schutz der Verbraucher, übernimmt. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem die Bundesregierung zugesichert hat, sich für den Erhalt der HOAI einzusetzen, da die HOAI ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs ist. (…)

Mit Ausgabedatum 2018-12 wurde die DIN 276 im Wesentlichen mit folgenden Änderungen veröffentlicht:

• DIN 276-1, DIN 276-4 und die DIN  277-3:2005-04 wurden zu einer Norm zusammengefasst.
• Die Beschreibung der Kostengliederung wurde geändert und ergänzt.
• Die Kostengruppe 500 wurde neu gefasst, so dass sie sich nun auf Außenanlagen von Bauwerken sowie auf
  Freiflächen, die selbständig und unabhängig von Bauwerken sind, erstreckt.
• In der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen erweitert.
• Die Kostengruppen 300 und 400 wurden so überarbeitet, dass eine einheitliche Kostengliederung für Hochbauten, Ingenieurbauten und Infrastrukturanlagen vorliegt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.beuth.de/de. Dort ist auch die Norm bestellbar.

Erarbeitet von der AHO-Fachkommission „Planen und Bauen im Bestand“ – 2. Auflage, Stand Oktober 2018

Am 07.11.2018 fand die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren HOAI (C-377/17) statt. Dabei ging es um die Frage, ob das verbindliche Preisrecht der HOAI mit Europarecht vereinbar ist. Für den AHO haben Dr. Erich Rippert und Ronny Herholz die Verhandlung beobachtet (s. Bericht). Als nächsten Schritt hat der Generalanwalt die Verkündung seiner Schlussanträge für den 30.01.2019 angekündigt. Mit einem Urteil ist ca. 3 Monate später zu rechnen.

Die traditionelle AHO-Herbsttagung findet in diesem Jahr unter dem Titel „Vergabe und Honorierung von Planungsleistungen – EuGH bestimmt die Richtung“ am 06.12.2018 statt. Veranstaltungsort ist das Ludwig Erhard Haus in Berlin, Fasanenstraße 85 in 10623 Berlin. Das vollständige Programm inklusive Anmeldeformular können Sie unten stehend einsehen oder herunterladen.

Wie uns aktuell bekannt geworden ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 07. November 2018, 9:30 Uhr terminiert. Die Rechtssache wurde der Ersten Kammer (besetzt mit fünf Richtern) zugewiesen. Berichterstatter ist der Kroate Herr Siniša Rodin, Generalanwalt der Pole Maciej Szpunar. Vertreter von AHO, BAK und BIngK werden die mündliche Verhandlung verfolgen und aktuell berichten.

Am 10.09.2018 trafen der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert und Geschäftsführer Ronny Herholz den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, MdB zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen baufachlichen Fragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem AHO-Newsletter 2 2018.

Erarbeitet von der AHO-Fachkommission „Freianlagenplanung“ – 2. Auflage, Stand: Mai 2018

Die 32. Mitgliederversammlung des AHO stand erneut im Zeichen des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der HOAI.

Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde beim Gerichtshof der Europäischen Union am 23.06.2017 eingelegt und die Klageschrift am 28.06.2017 zugestellt. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt. Die weiteren Schritte werden AHO, BAK und BIngK mit dem BMWi abstimmen.

Urteilsbesprechung: OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11