Aktuelles & Presse

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen. Sie soll die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen übernehmen, die bisher bei Herrn Adler lagen. Eine Neubesetzung ist notwendig, weil Herr Adler auf eigenen Wunsch als Geschäftsführer Personal zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt ist.
Frau Bohle leitet derzeit die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Vorschlag für Frau Bohle als neue Staatssekretärin im Bundesinnenministerium wird nun dem Bundeskabinett vorgelegt, das über die Personalie entscheiden muss.

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit geben, sich über niedrige Preise am Markt zu etablieren.
Der Europäische Gerichtshof hat nun das letzte Wort. Mit einer Entscheidung ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen.

Am 21.03.2019 findet der 3. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes DVNW in Berlin-Mitte statt. An der Podiumsdiskussion „Zur Zukunft der VOB/A und HOAI – Aktuelle Herausforderungen öffentlicher Bau- und Planungsvergaben“ nimmt auch der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. Erich Rippert teil. Die Veranstaltung findet in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt, Eingang Markgrafenstraße 38 in 10117 Berlin von 9:00 Uhr bis 17:45 Uhr statt.

Weitere Informationen und Anmeldungen unter:
https://www.bau-vergabetag.de/

In dem Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 hat die EU-Kommission (KOM) die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht beanstandet. Es wird bemängelt, dass die in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV vorgesehene Berechnung des Auftragswertes bei der losweisen Vergabe von Planungsleistungen nicht richtlinienkonform sei.

Gemäß § 3 Abs. 7 VgV ist bei der Berechnung des Auftragswertes der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.Bei Planungsleistungen gilt dies jedoch nur für Lose über gleichartige Leistungen.
In der Praxis erfolgt die Feststellung, ob es sich um gleichartige Leistungen handelt, üblicherweise nach den Leistungsbildern der HOAI. So werden bei der losweisen Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen die Auftragswerte getrennt ermittelt. Daran stört sich die KOM und strebt eine Addition aller Planungsleistungen an. Die Bundesregierung hat bis Anfang April 2019 die Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern und die KOM zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, wäre der nächste Schritt eine begründete Stellungnahme der KOM und danach unter Umständen ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Der AHO wird gemeinsam mit BIngK und BAK das zuständige Bundeswirtschaftsministerium in dem Verfahren fachlich unterstützen.

Das neue AHO-Heft Nr. 11 „Leistungen Building Information Modeling“ dient als Vorlage zur
praktischen Anwendung der BIM-Methode und verdeutlicht die grundsätzliche Vereinbarkeit von
BIM und HOAI im Planungsablauf. Es ermöglicht durch die Abgrenzung von Grundleistungen und
Besonderen Leistungen eine Orientierung bei der Beauftragung und Honorierung von BIM im
Einzelfall.

Schwerpunkt der Neuerscheinung ist das Kapitel „Leistungsbilder der HOAI/ BIM-Leistungen und
Modelldetaillierungsgrade“ mit einer detaillierten, tabellarischen Auflistung von BIM-spezifischen
Leistungen in Gegenüberstellung zu den Grundleistungen der HOAI sowie zusätzlich anfallenden
Besonderen Leistungen. Dabei werden in den Leistungsbildern Objektplanung Gebäude und
Innenräume, Objektplanung Ingenieurbauwerke, Fachplanungen Tragwerksplanung und Technische
Ausrüstung je Leistungsphase die im Rahmen der Grundleistungen zu erbringenden sowie die
zusätzlich anfallenden Besonderen BIM-Leistungen aufgelistet. Für diese Besonderen Leistungen
werden Honorierungsempfehlungen unterbreitet.

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aktuell mitteilte, hat der Generalanwalt in dem Vertragsverletzungsverfahren HOAI die ursprünglich für den 30.01.2019 angekündigten Schlussanträge auf den 28.02.2019 verschoben. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.
Nach Verkündung der Schlussanträge ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofes etwa ein halbes Jahr später zu rechnen.

In ihrer Antwort vom 27.11.2018 auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat sich die Bundesregierung zur Einführung von BIM bekannt. „Für eine erfolgreiche Einführung der BIM-Methode unter Berücksichtigung der für Deutschland typischen mittelständischen Strukturen setzt das BMI auf die gezielte Unterstützung und Flankierung des Digitalisierungsprozesses und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, wie die Eigenständigkeit von Planung und Ausführung, die Vergabe in Fach- und Teillosen sowie die Anwendung offener Standards und den Einsatz softwareunabhängiger Datenschnittstellen.“

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
Die neue Abteilungsleiterin für Bauwesen und Bauwirtschaft im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Ministerialdirektorin Christine Hammann betonte, welch wichtige Funktion die HOAI auch über die Vorgabe der Honorartafeln hinaus, für die Sicherung einer hohen Planungs- und Bauqualität, für die Transparenz der Leistungen und damit auch zum Schutz der Verbraucher, übernimmt. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem die Bundesregierung zugesichert hat, sich für den Erhalt der HOAI einzusetzen, da die HOAI ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs ist. (…)

Mit Ausgabedatum 2018-12 wurde die DIN 276 im Wesentlichen mit folgenden Änderungen veröffentlicht:

• DIN 276-1, DIN 276-4 und die DIN  277-3:2005-04 wurden zu einer Norm zusammengefasst.
• Die Beschreibung der Kostengliederung wurde geändert und ergänzt.
• Die Kostengruppe 500 wurde neu gefasst, so dass sie sich nun auf Außenanlagen von Bauwerken sowie auf
  Freiflächen, die selbständig und unabhängig von Bauwerken sind, erstreckt.
• In der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen erweitert.
• Die Kostengruppen 300 und 400 wurden so überarbeitet, dass eine einheitliche Kostengliederung für Hochbauten, Ingenieurbauten und Infrastrukturanlagen vorliegt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.beuth.de/de. Dort ist auch die Norm bestellbar.

Erarbeitet von der AHO-Fachkommission „Planen und Bauen im Bestand“ – 2. Auflage, Stand Oktober 2018

Am 07.11.2018 fand die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren HOAI (C-377/17) statt. Dabei ging es um die Frage, ob das verbindliche Preisrecht der HOAI mit Europarecht vereinbar ist. Für den AHO haben Dr. Erich Rippert und Ronny Herholz die Verhandlung beobachtet (s. Bericht). Als nächsten Schritt hat der Generalanwalt die Verkündung seiner Schlussanträge für den 30.01.2019 angekündigt. Mit einem Urteil ist ca. 3 Monate später zu rechnen.

Die traditionelle AHO-Herbsttagung findet in diesem Jahr unter dem Titel „Vergabe und Honorierung von Planungsleistungen – EuGH bestimmt die Richtung“ am 06.12.2018 statt. Veranstaltungsort ist das Ludwig Erhard Haus in Berlin, Fasanenstraße 85 in 10623 Berlin. Das vollständige Programm inklusive Anmeldeformular können Sie unten stehend einsehen oder herunterladen.

Wie uns aktuell bekannt geworden ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 07. November 2018, 9:30 Uhr terminiert. Die Rechtssache wurde der Ersten Kammer (besetzt mit fünf Richtern) zugewiesen. Berichterstatter ist der Kroate Herr Siniša Rodin, Generalanwalt der Pole Maciej Szpunar. Vertreter von AHO, BAK und BIngK werden die mündliche Verhandlung verfolgen und aktuell berichten.

Am 10.09.2018 trafen der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert und Geschäftsführer Ronny Herholz den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, MdB zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen baufachlichen Fragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem AHO-Newsletter 2 2018.

Erarbeitet von der AHO-Fachkommission „Freianlagenplanung“ – 2. Auflage, Stand: Mai 2018

Die 32. Mitgliederversammlung des AHO stand erneut im Zeichen des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der HOAI.

Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde beim Gerichtshof der Europäischen Union am 23.06.2017 eingelegt und die Klageschrift am 28.06.2017 zugestellt. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt. Die weiteren Schritte werden AHO, BAK und BIngK mit dem BMWi abstimmen.

Urteilsbesprechung: OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11