Architekten- und Ingenieurvertragsrecht 2018

Am 01.01.2018 ist nach mehrjährigen Vorarbeiten das grundlegend überarbeitete neue Bauvertrags- recht in Kraft getreten. Erstmals werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucher- bauvertrag und auch den Architekten- und Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingeführt. Dem auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrag soll insbesondere durch folgende speziellen Regelungen Rechnung getragen werden:

  • Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers, einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen,
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund,
  • Speziell für Bauverträge von Verbrauchern werden darüber hinaus Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers, zum Widerruf des Vertrages und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen geregelt.

Dem Werkvertrag gleichgestellt werden folgende Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge geregelt:

  • § 650 p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
  • § 650 q BGB Anwendbare Vorschriften
  • § 650 r BGB Sonderkündigungsrecht
  • § 650 s BGB Teilabnahme
  • § 650 t BGB Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Der AHO hat sich im Rahmen der Unterarbeitsgruppe Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Bundesjustizministerium frühzeitig in die Fachdiskussion eingebracht und neben der klaren Abgrenzung der Vergütungstatbestände gemäß HOAI vom Werkvertragsrecht eine Lösung für die Problematik der unverhältnismäßigen Inanspruchnahme des Planers bei der gesamtschuldnerischen Haftung mit den bauausführenden Unternehmen gefordert, beispielsweise durch den Abschluss einer Objektversicherung für alle an dem Bauprojekt Beteiligten.

Als ersten Schritt zur Reduzierung der Belastung des Architekten/Ingenieurs regelt § 650 t BGB nun, dass der Bauherr zunächst erfolglos das bauausführende Unternehmen zur Nacherfüllung auffordern muss, bevor er die Kosten der Mängelbeseitigung vom Planer fordern kann.

Die AHO-Fachkommission Objektplanung Gebäude und Innenräume beschäftigt sich aktuell mit den vertragstypischen Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen gemäß § 650 p BGB und im Besonderen mit der Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe Planungsgrundlage und Kosten- einschätzung in Abgrenzung zu den verbindlichen Grundleistungen der HOAI. Ziel ist die Erarbeitung einer Praxishilfe zur Anwendung des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts und der Vergütung vereinbarter Planungsleistungen im Rahmen der sog. „Zielfindungsphase“ im Vorfeld der Planung nach HOAI. Mit einer Veröffentlichung ist Mitte 2018 zu rechnen.