HOAI

Derzeit gilt die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 16.07.2013, die am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I. Nr. 37 vom 16. Juli 2013). Gleichzeitig ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.2009, die am 18.08.2009 in Kraft getreten ist (BGBl I S. 2732), außer Kraft getreten.
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Erhalt der HOAI ein und hat dies im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 wie folgt bekräftigt:
„Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Wir werden uns für den Erhalt in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen.“

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 abschließend entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen europäisches Recht verstößt. Somit gibt es keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze einzuklagen. Die weiteren Regelungen der HOAI, wie die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Gleiches gilt für vertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage der HOAI geschlossen wurden.

URTEIL v. 04.07.2019

EuGH-Urteil-Konsequenzen

HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die HOAI regelt, welche Architekten- und Ingenieurleistungen zu welchem Preis abzurechnen sind.

Die HOAI stellt mithin verbindliches Preisrecht zur Honorarermittlung von Planungsleistungen dar, bestimmt jedoch nicht die vertraglich geschulde- ten Leistungen. Diese sind im Architekten- und Ingenieurvertrag von den Vertragsparteien vertraglich zu vereinbaren. Rechtsgrundlage für die Vereinbarung der geschuldeten Planungs- leistungen ist das seit dem 01.01.2018 anzuwen- dende Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Rechtsgrundlage der HOAI ist das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) vom 04.11.1971. Diese Ermächtigung weist den Verordnungsgeber an, Honorare festzulegen, die dem berechtigten Interesse der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung der Honorare Verpflichteten Rechnung tragen.

Die HOAI bietet damit Kostentransparenz zwischen Preis, Leistung und Qualität für den Auftraggeber als Verbraucher. Sie dient dem Verbraucherschutz.