Derzeit gilt die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 16.07.2013, die am 17.07.2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I. Nr. 37 vom 16. Juli 2013). Gleichzeitig ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.2009, die am 18.08.2009 in Kraft getreten ist (BGBl I S. 2732), außer Kraft getreten.
HOAI
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission hat am 18.06.2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dem die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI als unverhältnismä- ßige Beschränkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie moniert werden. Die Bundesregierung ist dieser Auffassung entschieden entgegengetreten und hat ihre Auffassung ausführlich erläutert.
Dennoch hat die EU-Kommission am 23.06.2017 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377/ 17 geführt. Bis Ende 2017 wurden mehrere Schriftsätze ausgetauscht. Die Bundesregierung hat insbesondere mit einem von AHO, BAK und BIngK initiierten Wirtschaftsgut- achten von Prof. Schramm den Zusammenhang zwischen der Qualität der Planungsleistungen und verbindlichen Honorarsätzen dargelegt. Mit dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens ist im Mai 2018 zu rechnen. Zwischenzeitlich ist Ungarn als Streithelfer dem Verfahren beigetreten. Mit einer Entschei- dung des EuGH ist im Frühjahr 2019 zu rechnen.
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Erhalt der HOAI ein und hat dies im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 wie folgt bekräftigt:
„Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Wir werden uns für den Erhalt in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen.“
Übersicht Verfahrensschritte EU-Vertragsverletzungsverfahren HOAI
| 23.06.2017 | Klageschrift EU-Kommission |
| 07.09.2017 | Klagebeantwortung Bundesregierung |
| 30.10.2017 | Erwiderung der EU-Kommission |
| 11.12.2017 | Gegenerwiderung Bundesregierung |
| 23.02.2018 | Schriftsatzfrist Streithelfer Ungarn |
| 03.04.2018 | Frist zur Stellungnahme der Parteien |
| Mai 2018 | Abschluss des schriftlichen Verfahrens |
| 07.11.2018 | Mündliche Verhandlung |
| 30.01.2019 | Schlussanträge des Generalanwaltes |
| Frühjahr 2019 | Entscheidung EuGH |
HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die HOAI regelt, welche Architekten- und Ingenieurleistungen zu welchem Preis abzurechnen sind.
Die HOAI stellt mithin verbindliches Preisrecht zur Honorarermittlung von Planungsleistungen dar, bestimmt jedoch nicht die vertraglich geschulde- ten Leistungen. Diese sind im Architekten- und Ingenieurvertrag von den Vertragsparteien vertraglich zu vereinbaren. Rechtsgrundlage für die Vereinbarung der geschuldeten Planungs- leistungen ist das seit dem 01.01.2018 anzuwen- dende Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Rechtsgrundlage der HOAI ist das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) vom 04.11.1971. Diese Ermächtigung weist den Verordnungsgeber an, Honorare festzulegen, die dem berechtigten Interesse der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung der Honorare Verpflichteten Rechnung tragen.
Die HOAI bietet damit Kostentransparenz zwischen Preis, Leistung und Qualität für den Auftraggeber als Verbraucher. Sie dient dem Verbraucherschutz.
Ausschuss der Verbände und Kammern
der Ingenieure und Architekten
für die Honorarordnung e.V.